Wer darf dann den Hund behalten? Keine seltene Frage im Falle einer Trennung. Das AG Marburg legt den Fokus aufs Tierwohl und stellt aufschlussreiche Überlegungen zu der Frage an, wo es einem Hund am besten gehen dürfte.
Die Mondlandung ein Fake? Ob nun die USA oder andere Länder. Es kursieren viele Falschmeldungen über Staaten, auch in Presseartikeln. Ob die Staaten bei Unwahrheit auch dagegen vorgehen können, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Weil die Eingangszahlen bei Amtsgerichten zurückgehen, plant das BMJ, Zuständigkeiten dort zu stärken. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn sollen konzentriert werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren soll die Streitwertgrenze angehoben werden.
Satire oder Namensrechtsverletzung? Die Bundesregierung hat vor dem LG Berlin II ein Video verbieten lassen, in dem die Stimme von Olaf Scholz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ankündigt. Die Macher wollen Rechtsmittel einlegen.
2019 hatte die Marketing-Abteilung der Stadt Bielefeld eine Million Euro Preisgeld ausgelobt: Wer beweist, dass es Bielefeld wirklich nicht gibt, sollte gewinnen. Vier Jahre später musste ein Gericht klarstellen: Das war ein Scherz.
Michael Jaffé wirft ehemaligen Vorständen und einem Aufsichtsratsmitglied von Wirecard Pflichtverletzungen vor. In einer Zivilklage fordert er einen dreistelligen Millionenbetrag. Ein Termin für die Entscheidungsverkündung steht bereits fest.
Dass Arbeitgeber wenig erfreut sind, Schlechtes über sich zu lesen, ist klar. Um nachzuprüfen, ob eine Bewertung auf Plattformen wie Kununu echt ist, müssen diese ggf. die Klarnamen herausgeben, so das OLG Hamburg nun.
Betrüger brachten einen Mann dazu, eine Überweisung in Höhe von 50.000 Euro freizugeben. Dabei handelte er grob fahrlässig, das Geld muss die Bank nicht erstatten, so das OLG: Der Bankkunde hätte es besser wissen müssen, zumal er Anwalt ist.