Im Mai hat die International Bar Association (IBA) die überarbeiteten "IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration" verabschiedet. Die Beweiserhebung in internationalen Schiedsverfahren soll damit noch effizienter,… Artikel lesen

Die 43. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht beschäftigte sich auch mit der Frage des zukünftigen Einsatzes von Online Dispute Resolution im Bereich des E-Commerce. Was in manchen Ländern längst Realität ist,… Artikel lesen

Die ambitionierten Kommentare von Hanns Prütting und Markus Gehrlein zu BGB und ZPO sind in neuer Auflage erschienen. Beide sollen zusammen gehören – das signalisieren bereits die identisch gestalteten Einbände. Prof. Dr. Hubert Schmidt findet das… Artikel lesen

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Mediationsverfahren fördern. Ziel des Entwurfes sei eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, so die Ministerin. Zudem könnten zeitaufwendige… Artikel lesen

Einmal mehr entscheidet der BGH zu der Frage, ob und auf welcher Grundlage Energieversorger die Arbeitspreise für Erdgas gegenüber Endverbrauchern erhöhen können. Pikant diesmal: Die strittigen Preiserhöhungen erfolgten nicht nur auf der Grundlage… Artikel lesen

Insbesondere beim Verkauf vom Bauträger im Strukturvertrieb hat sich die Aufspaltung des Vertrages in getrennt beurkundetes Angebot des Käufers und spätere Annahme durch den Verkäufer durchgesetzt. Der BGH hat nun den oft vorgesehenen… Artikel lesen

Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger… Artikel lesen

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den… Artikel lesen