Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in vielen Fällen unentgeltlich angeboten. Daher muss eine Entgeltklausel entsprechend auffällig in das Antragsformular eingefügt werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter am...
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Die Umweltorganisation und der Buchautor Wilfried Huismann haben sich nun doch außergerichtlich geeinigt. Der WWF habe belegen können, dass mehrere Kernaussagen aus dem Buch unzutreffend seien. Nun will das Verlagshaus mehrere Passagen streichen.
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Die Haftpflichtversicherung einer Frau, die versehentlich den Tod asiatischer Karpfen, so genannter Kois, verursachte, muss knapp 15.000 Euro zahlen. Dies entschied das LG Magdeburg am Mittwoch.
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Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH...
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Vermittler von Flugreisen dürfen beim Online-Verkauf von Flugscheinen eine Reiserücktrittsversicherung nicht voreinstellen. Zum Schutz der Verbraucher darf diese "fakuktative Zusatzleistung" nach einem Urteil des EuGH vom Donnerstag nur auf...
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Weil die Telekom ihr jahrelang Telefonkunden-Daten zu überhöhten Preisen verkauft habe, hatte das OLG Düsseldorf der Telegate AG in drei Verfahren Schadensersatz zugesprochen. Eine Revision ließen die Düsseldorfer Richter nicht zu. Die hierauf...
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Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Dies hat das OLG in einem am...
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Wer an einer privaten Hochschule sein Studium verkürzt, muss dennoch die kompletten Studiengebühren zahlen. Das entschied das AG Arnsberg am Mittwoch.
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