Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus.
Artikel lesen
Nicht nur negative, sondern auch positive Facebook-Nachrichten können Ärger bedeuten. Das LG Freiburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmen für Postings eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite wegen...
Artikel lesen
Ein Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence wies am Dienstag einen Antrag des deutschen Prüfdienstleisters ab. Der wollte eine in erster Instanz ausgestellte Verfügung bis zum Ende des eigentlichen Berufungsverfahrens aussetzen lassen....
Artikel lesen
Gibt es ein Gesetz, das das Staatshaftungsrecht regelt? Wenn nein, warum nicht? Amtshaftung, FBA, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch und Erstattungsanspruch – da war doch was. Kompliziert zu bestimmende Rechtswege, ungeschriebene...
Artikel lesen
Die Möglichkeit, Forderungen zu verkaufen, die schwer eintreibbar oder noch nicht fällig sind, gibt es schon lange. Doch das Portal Debitos bringt Forderungskäufer und -verkäufer erstmals in einer Art Online-Börse zusammen. Wie das Angebot...
Artikel lesen
Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass es auch im kaufmännischen Verkehr für die wirksame Einbeziehung von AGB einer ausdrücklichen Einbeziehungserklärung bedarf. Allein die Branchenüblichkeit von AGB reiche nicht aus, um diese in einen konkludent...
Artikel lesen
In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hielt laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe...
Artikel lesen
Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht, wonach sich der bösgläubige Besitzer einer abhandengekommenen Sache nicht mehr auf Verjährung berufen darf. Damit will die Bayerische Staatsregierung "die...
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.