Der lange Zeit übliche, zuletzt jedoch umstrittene Beurkundungstourismus in die Alpenrepublik hat Rückendeckung vom OLG Düsseldorf bekommen. Demnach müssen auch Siegel von Schweizer Notaren in Deutschland anerkannt werden. Für notwendige...
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Ein aufsehenerregender Fall um hellseherische Beratungsleistungen hat nach der Revision zum BGH sein Ende gefunden: Ein Vergleich zwischen den Parteien schlos einen Prozess ab, in dem es zwischenzeitlich um Unmögliches, Übernatürliches, die ...
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Mindestens 50 Euro oder zwei Prozent des Darlehensbetrags zahlt ein Verbraucher regelmäßig an seine Bank als Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen – zu Unrecht, so das OLG Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Entsprechende ...
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Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber...
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Solange bloß Assoziationen an die Originale geweckt werden und keine klare Imitationsbehauptung erfolgt, kann der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag.
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Übernimmt ein Mieter eine Renovierung auf Grundlage einer unwirksamen Regelung im Mietvertrag, unterliegen seine Erstattungsansprüche gegenüber dem Vermieter der Verjährung. Zu diesem Urteil kam der BGH am Mittwoch.
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Lässt ein Tankstellenbetreiber die Identität eines Tankbetrügers ermitteln, kann er von ihm die Erstattung der Detektivkosten verlangen. Dies hat der VII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch entschieden.
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Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, deren Mieter mit mehreren Mieten im Rückstand sind. So darf der Vermieter nicht nur das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und auf Räumung der Wohnung klagen. Er kann zudem auch die Zahlung...
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