Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren.
Die Einreichung eines Schriftsatzes per beA ist auch dann wirksam, wenn ein Rechtsanwalt den Schriftsatz verfasst und einfach elektronisch signiert und ein anderer Anwalt qualifiziert signiert. Personenidentität sei nicht erforderlich.
Renovierungen und Reparaturen in Eigentümergemeinschaften kommen nicht immer allen gleichmäßig zugute, sondern haben manchmal größere Vorteile für einzelne Eigentümer. Wer trägt dann die Kosten? Der BGH schafft nun endgültig Klarheit.
Aus einer bestehenden Verletzung vor Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung entwickelte sich ein Geschwür. Haftet der Versicherer, wenn deshalb die Reise ins Wasser fällt? Ja, so das OLG Schleswig-Holstein.
Private Krankenversicherer müssen ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation können Versicherte aber nicht verlangen, entschied der BGH – und erschwert damit Klagen.
Monika Gruber darf sich in ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" über die Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig machen, auch wenn das boshaft ist. Dies entschied nun das OLG Hamburg.
Das BMJ will bald einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des BVerfG zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen Rechnung zu tragen. Es wird Zeit: Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni da sein.
Nicht erst mit dem Absenden, sondern schon durch das Erstellen des Empfangsbekenntnisses gelten Gerichtsdokumente als zugestellt und Fristen beginnen zu laufen. Das entschied der BGH und schärfte erneut beim Umgang mit dem beA nach.