Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz von einem OP-Tisch hat eine 87-Jährige aus Niedersachsen Schadensersatz, eine Rente und Schmerzensgeld erstritten. Das LG gab der Familie der Frau am Freitag Recht, die mit der Versicherung des Krankenhauses in...
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Ein Vorsitzender Richter des LG Mannheim hat in einer Zivilverhandlung das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagt. Der mediale Alltag ist in der Justiz angekommen und wird offenbar nicht goutiert. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage, um das...
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Auf Deutschlands wohl bekanntester Schoko-Creme kleben Etiketten mit irreführenden Angaben zu Vitaminen und Nährwerten. Das OLG Frankfurt gab dem Hersteller deshalb in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil in zweiter Instanz auf, die Angaben...
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Aus Sorge um Milliardenrisiken will der Landesrechnungshof einen besseren Einblick in die Aktivitäten der NRW.Bank einklagen und hat anscheinend recht gute Chancen. Die Bilanzsumme der landeseigenen Bank betrug Ende 2009 mehr als 160 Milliarden Euro...
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Nach dem Biss eines fremden Hundes, der in eine Beißerei zweier Tiere verwickelt war, bekommt eine Hundehalterin von der Halterin des fremden Hundes nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied der 6. Zivilsenat in einem am...
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Erneute Überraschung im Kirch-Prozess: Die Deutsche Bank hat gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag gestellt. Die Sitzung vom Montag wurde unterbrochen.
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Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LG Coburg, dass grob behauene Steine und nur einseitig angebrachte Handläufe an einer Kirchentreppe nach einem Sturz nicht zu einem Anspruch auf Schadenersatz führen, wenn die Kirchengemeinde die Treppe...
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Wir sind hier nicht in den Vereinigten Staaten: Der Kundin eines Schnellrestaurants stehen keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Verbrennungen zweiten Grades durch einen verschütteten Kaffeebecher im Drive-in zu. Dies entschieden die...
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