Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen von einem bereits zuvor... Mehr lesen

Im Zuge des derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfes zur Förderung der Mediation hat sich Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß zu Wort gemeldet . Der parteilose Politiker hofft auf eine Ausweitung der rechtlichen Grundlagen der... Mehr lesen

Zwar irgendwie üblich, aber trotzdem noch überraschend sei eine AGB-Klausel, die Amazon eine Lizenz an sämtlichen Rechten von Verkäufern hochgeladener Daten gewährt, urteilten die fränkischen Richter. Die Klausel sei unwirksam, so das LG mit einem am... Mehr lesen

Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung... Mehr lesen

Das Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten in Rheinland-Pfalz führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Dies entschied der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat am Mittwoch. Mehr lesen

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Dies... Mehr lesen

Auch mehr als 20 Jahre nach einem sexuellen Missbrauch steht einem heute 34 Jahre alten Mann Schmerzensgeld zu. Dies entschied der 13. Zivilsenat in einem Berufungsprozess am Dienstag. Bereits in erster Instanz war dem Polizeibeamten eine... Mehr lesen