Beim Versuch ein Hotel zu betreten lief ein Gast gegen die Glasscheibe neben der Drehtür und verletzte sich. Für das OLG verstößt der Hotelier damit gegen seine Verkehrssicherungspflicht: Es fehle eine Kennzeichnung auf Augenhöhe.
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Urheber können nach unerlaubtem Filesharing leichter an Daten der Internet-Nutzer kommen: Es reicht eine richterliche Erlaubnis, um rechtmäßig die Informationen sowohl beim Netzbetreiber als auch beim Anbieter zu erhalten, so der BGH.
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Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut SPON Berufung gegen das Urteil, welches dem TV-Moderator Jan Böhmermann die Verbreitung seines umstrittenen "Schmähgedichts" weitgehend, aber eben nicht vollständig untersagte.
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Im Streit um das Patent auf ein Aids-Medikament hat der BGH entschieden, dass die klagenden US-Pharmakonzerne den Wirkstoff in Deutschland vertreiben dürfen: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse gewährleistet werden.
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Vor Gericht gilt in der Regel strenges Tierverbot. Nicht so, wenn eine Katze im Mittelpunkt des Verfahrens steht, weil sie die Nachbarin gebissen haben soll. Die Gegenüberstellung vor dem LG blieb dem Tier dann aber doch erspart.
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Die Spaghettimonster-Kirche habe mit etablierten Kirchen nichts gemein, ließ das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren durchblicken. Hinweise auf die "Nudelmessen" am Ortseingang Templin wird es deshalb wohl auch künftig nicht geben.
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Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ.
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