Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein "PolizeiGrün" sei im Auftrag der Grünen tätig. Bei weiteren Anträgen differenzierte das Gericht zwischen Tweet-Leser und Artikel-Leser.
Mehr Gerichtsverfahren sollen digital ablaufen, so der Plan des Bundesjustizministers Marco Buschmann. Ein wichtiges Gesetzesvorhaben dazu steckt im Vermittlungsausschuss. Nun gibt es eine Einigung. Was bringt sie?
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Darüber konnte der BGH lange nicht entscheiden, weil die Anbieter die Kunden in letzter Minute schadlos stellten. Jetzt griff der BGH zu einem Trick.
... es ist die reitende Richterin als Ersatz. Ersatz für den Sachverständigen, dessen Einschätzung die Richterin wegen 41 Jahren Reiterfahrung nicht folgen wollte und eigenmächtig den Reitplatz begutachtete. Doch ihr Urteil hielt nicht.
Brandner bezeichnete Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller trotz einstweiliger Verfügung weiterhin als "Faschistin". Dafür kassierte er bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro. Er hört nicht auf, deshalb wird es jetzt noch teurer.
Der Verkäufer einer Matratze muss nur über den Härtegrad aufklären, wenn der Käufer explizit danach fragt. Eine unzufriedene Käuferin bekommt ihr Geld nicht zurück, entschied das AG Hannover.
Merkt ein Käufer nach dem Kauf eines Tieres, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer eine Frist zur Behandlung des Tieres setzen. Wer keine Frist setzt, bleibt grundsätzlich auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das LG Lübeck.
Das OLG Köln hielt einen verletzten Feuerwehrmann für teilweise arbeitsfähig – trotz entgegenstehender Befunde. Ein eigenes medizinisches Gutachten holte es im Prozess nicht ein. Darin sieht der BGH einen Verfassungsverstoß.