Fußballspiele oder Musikfestivals: Rund um beliebte Events hoffen Schwarzhändler auf den schnellen Euro. Auch die, die auf dem Zweitmarkt kein Geld verdienen wollen, müssen sich in Acht nehmen. Was droht, erläutert Arno Metz.
Im Frühjahr 2022 besetzten Klimaaktivisten von "Letzte Generation" Erdölpumpstationen und drehten Hähne zu, Aufnahmen davon wurden trotz Verbots ins Netz gestellt. Beides war illegal, wie das OLG Rostock nun bestätigt hat.
EuGH und BGH haben kürzlich wegweisende Urteile für Diesel-Fälle gefällt. Nun verhandelte mit dem OLG Stuttgart erstmals ein Instanzgericht unter den neuen Regeln. Christian Rath war dabei und hat eher schlechte Nachrichten für Dieselkunden.
Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.
Till Lindemann ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen eine YouTuberin vorgegangen, die schwere Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger erhob. Unterdessen begibt sich der Spiegel in einen juristischen Kleinkrieg gegen die Lindemann Anwälte.
Wer im Tropenklima Urlaub macht, sollte vorher Klimadiagramme studieren und mit einem Restrisiko auf Regen planen. Den Reiseveranstalter treffe im Hinblick auf die Wetterbedingungen auch keine Hinweispflicht, so das LG Frankfurt.
Er beschäftigt die Gerichte immer wieder: der Streit um das geliebte Haustier. Nun hat das AG München im Fall "Keks" entschieden und dabei sachenrechtlich einmal das volle Programm durchexerziert. Ein geeigneter Klausursachverhalt.
Ein Kunstsammler wollte nicht, dass ein Gemälde von ihm in einer Datenbank für verschwundene NS-Raubkunst aufgeführt wird, schließlich geht es um viel Geld. Das muss er aber hinnehmen, hat der BGH entschieden.