Fällt das Mobilfunknetz zuhause aus, hat der Kunde Anspruch auf Entschädigung. Dauert die Störung über Monate an, kann das den Anbieter schon mal vierstellig kosten. In Kenntnis des Ausfalls neue Verträge abzuschließen, ist aber keine gute Idee.
Markus Braun will eine Versicherung zur Deckung von Prozesskosten in Anspruch nehmen. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weist das LG Düsseldorf im Juli ab. Die Berufung nimmt der frühere CEO von Wirecard nun zurück.
Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
Was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen, was muss der Interessent dagegen selbst vorab überprüfen? Der BGH stellt nun klar: Dass der Käufer theoretisch etwas zur Kenntnis nehmen könnte, entlastet nicht automatisch den Verkäufer.
Eigentlich wollte Arafat Abou-Chaker Geld für seine "Managementtätigkeiten" von Bushido haben – jetzt muss er rund zwei Millionen Euro an den Rapper zahlen. Das LG Berlin wies die Klage ab und gab der Widerklage teilweise statt.
Das Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger ist eingestellt, doch nicht nur über die Berichterstattung wird weiter gestritten. Im zweiten Anlauf ging der Spiegel nun erfolgreich gegen eine Presseerklärung der Lindemann-Anwälte vor.