Das LG Ingolstadt hat eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen. Myright hatte sich Schadensersatzforderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen, doch die Abtretungsvereinbarungen sind laut Gericht nichtig.
Mehr lesenZivil- und Zivilverfahrensrecht
Für wegen Corona annullierte Pauschalreisen gibt es Gutscheine. Damit die für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das nun genehmigt.
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Was müssen Influencer bei Instagram als Werbung kennzeichnen und was nicht? Die Gerichte sind sich bei der Frage uneins. Das LG Köln entschied nun, dass auch Postings als Werbung gekennzeichnet werden müssen, für die es kein Geld gibt.
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War eine Verdachtsberichterstattung zulässig, muss der Presseartikel nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das BVerfG hat die Pressefreiheit hochgehalten und zum "Recht auf Vergessen" konkretisiert.
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Weil ein Mann irrtümlich von der Polizei mit einem öffentlichen Fahndungsbild für eine Straftat in einer Bank gesucht wurde, verlangte er von seinem Geldinstitut 500.000 Euro. Verklagt hat er damit den Falschen, so das LG Osnabrück.
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Eine Barbetreiberin hatte sich vorsorglich dagegen versichert, ihre Gaststätte wegen Krankheitserregern schließen zu müssen. Weil in der Auflistung aber das neuartige Coronavirus fehlt, muss die Versicherung nicht einspringen, so das OLG Hamm.
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Das Grundsatzurteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft. Was gilt für sie?
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Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Was ist mit denjenigen, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH verhandelt am Dienstag zwei weitere Klagen.
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