Mögen die Nerven noch so blank liegen: Auch kurz vor der Hochzeit muss eine Braut ihrem Brautmodengeschäft Gelegenheit zur Nachbesserung geben, wenn etwas mit dem Kleid nicht stimmen sollte, so das LG Nürnberg-Fürth.
Mehr lesenZivil- und Zivilverfahrensrecht
Eine strategische Entscheidung, um den Gewinn zu maximieren. Bewusst getroffen und jahrelang verfolgt von den Entscheidern bei VW. Zum Schaden ihrer ahnungslosen Kunden, so der BGH. Doch Strafschadensersatz gibt das deutsche Recht nicht her.
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VW hat den Käufer eines gebrauchten VW Sharan mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Er kann den Pkw zurückgeben. Die gefahrenen Kilometer muss er sich aber anrechnen lassen.
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Wenn auf dem Hinflug noch Snacks serviert werden, darf man diese dem Passagier auf dem Rückflug nicht mit dem Verweis auf geänderte AGB vorenthalten, so das LG Düsseldorf.
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Obwohl der BGH den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven für ungerechtfertigt hält, darf der Verein nicht in die Regionalliga zurück. Dies verhindere die Spielordnung des zuständigen Verbands.
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Einen Getränkekasten zu tragen, kann schon anstrengend sein. Stolpert man dabei auf dem Gehweg über Unebenheiten, kann man dafür aber nicht die Stadt verantwortlich machen, entschied das OLG Köln.
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Keine Bedienung in Restaurants ohne Daten-Preisgabe: Nach einer LTO-Veröffentlichung und einem Rüffel durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hat Baden-Württemberg seine Gaststättenverordnung geändert.
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Im vergangenen Jahr trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform satirische Tweets in Richtung AfD-Wähler sperrte. Bereits die Landgerichte hielten das für rechtswidrig. Nun hat Twitter seine Berufungen zurückgenommen.
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