Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
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Betriebsschließungen wegen Corona - können Ladenbetreiber dafür eine Entschädigung verlangen? Die Frage ist juristisch heiß diskutiert, einen ersten entsprechenden Antrag einer Friseurin hat das LG Heilbronn nun abgelehnt.
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Kleine Läden dürfen bald wieder öffnen, große bleiben geschlossen. Ob Kaufhausketten jetzt eine Entschädigung bekommen und worauf Geschäftsleute nach dem Shutdown wirklich hoffen dürfen, erklärt Winfried Kluth.
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Den ersten Aufschlag kritisierten sie scharf. Das jetzige Ergebnis des NRW-Epidemie-Gesetzes aber halten der Ex-Innenminister und der Kölner Anwalt für beispielhaft. Zwei Bürgerrechtler über Grundrechte, Tracking-Apps und Exit-Strategien.
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Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.
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Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Wirtschaftswelt. Unternehmen können ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, Lieferketten sind gestört. Höchste Zeit, die Rechtslage näher zu beleuchten, findet Katharina Spenner.
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Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.
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Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts.
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