Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  Artikel lesen

Die Münchner Büroimmobilie "iCU" (Intelligence Cube) in München-Gräfelfing wurde von der Investa Immobiliengruppe an die MPC Capital AG verkauft. Über den Kaufpreis haben die Parteien zunächst Stillschweigen vereinbart. Artikel lesen

Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in… Artikel lesen

In Frankreich gibt es seit kurzem eine gesetzliche Frauenquote für Verwaltungs- und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Arbeitsministerin von der Leyen will diese Idee übernehmen. Die Kanzlerin hingegen hält eine starre Regelung für nicht… Artikel lesen

Vier Monate hat die Branche gespannt auf eine Entscheidung gewartet. Doch der BGH tut sich schwer mit  dem Fall Oracle gegen usedSoft. Nun hat Karlsruhe überraschend Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software dem EuGH vorgelegt. Bis… Artikel lesen

Fehlende Sicherheitssysteme an Signalanlagen, Defekte an Weichen und Oberleitungen - die Bahn kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nun sollte noch der jährliche Gewinn von 500 Millionen Euro an den Bund gezahlt werden, statt ihn für… Artikel lesen

Der BGH hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bewerbung eines alkoholischen Getränks als "wohltuend und bekömmlich" gegen die Vorschriften der EG-Verordnung über nährwert- und… Artikel lesen

Die Kunden von Southeastern Asset Management, Inc., einem in Memphis, Tennessee, beheimateten US-amerikanischen Vermögensverwalter, halten bedeutende Anteile an der Hochtief AG und ACS (Actividades de Construcción y Servicios S.A.). Artikel lesen