Nun also doch: Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zog der Kommunalpolitiker zurück.
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Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
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Extremisten sollen schwerer an legale Waffen kommen. Das ist ein wichtiges Ziel der härteren Regeln, denen nun auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Jagdverband ist unzufrieden.
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Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.
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Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.
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