Waffenrecht

20.06.2019 | von Dr. Sebastian Roßner

Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.

08.02.2019

Nach zehnjähriger Auszeit befasst sich der US-Supreme Court erstmals wieder mit dem Waffenrecht. Es geht um das Waffengesetz der Stadt New York, welches das Mitführen von Handfeuerwaffen einschränkt. Ryan Kraski analysiert das Verfahren. Mehr lesen

12.07.2018

Wer die NPD unterstützt, darf keine Waffen tragen. Diese Ansicht scheint sich in der deutschen Rechtsprechung mehr und mehr durchzusetzen. Nun schwenkt auch das VG Gießen auf die Linie der anderen Gerichte ein. Mehr lesen

12.10.2017

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Mehr lesen

10.07.2017

Waffen sollen nicht in die falschen Hände geraten - deswegen haben illegale Waffenbesitzer nun ein Jahr Zeit, diese bei den Polizeirevieren straffrei abzugeben. Ein Anreiz für Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt in Besitz kamen. Mehr lesen

19.11.2015

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden. Mehr lesen