Verwaltungsrecht

29.05.2019

Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG. 

28.05.2019

Eine einzelne Kieler Studentin hat einen bemerkenswerten Vorgang ins Rollen gebracht: Union und FDP in Schleswig-Holstein wollen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in Hörsälen, der grüne Koalitionspartner sträubt sich.

22.05.2019

Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

21.05.2019

Ein privates Institut darf angehenden Medizinstudenten im Rahmen eines "Vorsemesters" keine menschlichen Leichenteile vorführen. Das VG Berlin bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Verbot des Bezirksamts.

21.05.2019

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat nach einer Entscheidung des VG Köln abgeschaltet. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

06.05.2019

Hochrangige AfD-Politiker durften auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in München am Sonntag auftreten, nachdem das VG ein Verbot der Stadt gekippt hatte.

29.04.2019

Baden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.

23.04.2019

Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.