
Im Standesamt im schleswig-holsteinischen Rellingen gilt zurzeit: Brautpaare müssen alleine heiraten. Das geht in Ordnung, findet das VG Schleswig. Einen Anspruch auf Anwesenheit der Liebsten gebe es nicht.
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Im Standesamt im schleswig-holsteinischen Rellingen gilt zurzeit: Brautpaare müssen alleine heiraten. Das geht in Ordnung, findet das VG Schleswig. Einen Anspruch auf Anwesenheit der Liebsten gebe es nicht.
Mehr lesenDas OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.
Mehr lesenJeder hat eine Meinung zum Umgang mit Corona. Besonders emotional wird es, wenn es um die Frage von Schul- und Kitaöffnungen geht. Auch wenn die Anordnungen besorgten Eltern nicht passen: Juristisch ausrichten können sie derzeit nichts.
Mehr lesenVor Gerichten im Nordosten wie im Süden Deutschlands haben die neuen Corona-Verordnungen gehalten – zumindest einstweilig. Die Gerichte kritisieren, dass das Parlament übergangen werde, werteten die Entschädigungszahlungen aber positiv.
Mehr lesenNur unter strengen Voraussetzungen darf eine Eizelle nach der künstlichen Befruchtung überhaupt genetisch untersucht werden. Das BVerwG hat Kriterien aufgestellt, wann dies erlaubt sein soll, um schweren Erbkrankheiten vorzubeugen.
Mehr lesenDer Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt bleibt nach einem Beschluss des dortigen OVG bestehen. Dem exponentiell wachsenden Infektionsgeschehen mit Kontaktreduzierungen zu begegnen sei ein legitimes Ziel, so die OVG-Richter.
Mehr lesenAuch die Staatsanwaltschaft muss kontrolliert werden, die Frage ist nur wie. Seit langem umstritten ist das Weisungsrecht der Justizministerien, doch der DAV warnt vor einer zu großen Änderung des Systems.
Mehr lesenZwei Pianisten werden ihre für Dienstag geplanten Auftritte absagen müssen. Das Konzertverbot der neuen Corona-Verordnung sei einstweilen nicht zu beanstanden, wie das VG Berlin entschied.
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