Über Brandenburg verglühte kürzlich ein Asteroid, Forscher meldeten nun erste Funde der Bruchstücke. Viele andere halten Ausschau nach weiteren Meteoriten. Lohnt sich die Suche auch für Hobbygoldgräber oder darf der Staat alles behalten?
Eine Kletteraktivistin wendete sich gegen eine Durchsuchung. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, die Klage habe geringe Erfolgsaussichten. Das überzeugte das BVerfG nicht: Der VGH habe die Anforderungen an die PKH überspannt.
Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos: Sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig. Die DUH spricht von einem Erfolg, VW hält das Urteil für fehlerhaft und hat bereits Rechtsmittel angekündigt.
Das BMBF hat einen Referentenentwurf zur BAföG-Reform vorgelegt. Die Ampel hat in ihrem Koaltionsvertrag beschlossen, die Leistungen grundlegend zu reformieren. Vor allem soll sie nicht mehr so sehr vom Einkommen der Eltern abhängen.
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Um Eskalationen zu vermeiden, gelten während einer Klassenfahrt strenge Regeln. Wer sich daran nicht hält, kann früher nach Hause geschickt werden – und dafür müssen gegebenenfalls die Eltern zahlen, hat das VG Berlin nun entschieden.
Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.
Manche Anwohner träumten von einem Kiez ohne Durchgangsverkehr. Die zuständige Behörde teilte die Vision und stellte Poller auf – die das VG Berlin nun aber einkassierte. LTO liegen die Gründe vor, die ein praktisches Problem verdeutlichen.
Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.