Verwaltungsrecht

22.12.2020

In Baden-Württemberg darf an Silvester kein Feuerwerk im öffentlichen Raum gezündet werden. Der VGH Mannheim bestätigte das von der Landesregierung angeordnete Böllerverbot.

16.12.2020

Da er Versorgungsfahrten für die Eltern erledigen müsse, hat sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis gewehrt. Doch das VG entschied: Auch in der Corona-Krise gehören "ungeeignete Kraftfahrer" nicht auf die Straße.

15.12.2020

Zwei Mal hat das BVerwG über Informationsanträge entschieden und zwei Mal war es das Bundeswirtschaftsministerium, das die Auskunft verweigert hat. Zumindest in einem Fall steht nun fest, dass das nicht rechtens war. 

14.12.2020

Von der Referendarstation bei der Polizei zur Führungskraft bei eben dieser: Friederike Evers ist Polizeioberrätin in NRW und spricht mit Marc Ohrendorf über einen "ganz besonderen" Beruf abseits der klassischen Juristenberufe.

11.12.2020

Wer sich einbürgern lassen will, muss ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen - und zwar sowohl in Wort als auch in Schrift, wie das OVG NRW entschied. 

10.12.2020

Nach Auffassung von Eisenacher Gymnasiasten ist die Maskenpflicht in der Schule ein "grober Verfassungsbruch" und eine "permanente Körperverletzung". Das OVG Thüringen sieht das allerdings anders und wies ihre Eilanträge ab. 

10.12.2020

Laut BVerwG muss schwerkranken Menschen in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zu Betäubungsmitteln für eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht werden. Das VG Köln sieht das jedoch anders und wies die Klagen mehrerer Sterbewilliger ab.

09.12.2020

Der BayVGH hält den neuen § 28a IfSG für verfassungsgemäß. Die Norm war vom Bundestag schnell nachgeschoben worden, nachdem immer mehr Gerichte die Nichtbeachtung des Parlamentsvorbehalts moniert hatten.