Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte.
Mehr lesenVerwaltungsrecht
Grabstätten in einem sogenannten Ruhewald sollen naturbelassen bleiben. Wer die Gräber trotzdem schmückt muss mit der Entfernung der Dekoration rechnen, wie das VG Karlsruhe bestätigte.
Mehr lesen
Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten.
Mehr lesen
Obwohl sich Personen immerhin noch eingeschränkt draußen treffen dürfen, müssen Einzeltrainings in Hundeschulen vorerst unterbleiben. Das OVG NRW begründet diese Unterscheidung unter anderem mit der Relevanz für das öffentliche Leben.
Mehr lesen
Hochfliegende Drohnen der Amerikaner, ein Mammutverfahren mit Tiefgang und ein Kopftuchverbot ohne gesetzliche Grundlage: Die Leipziger Richter fällten in diesem Jahr einige spannende Urteile. Und Corona spielte dabei so gar keine Rolle.
Mehr lesen
Das bundesweite Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk ist vom OVG Berlin-Brandenburg am Montagabend bestätigt worden. Eine weitere Belastung der Krankenhäuser müsse vermieden werden.
Mehr lesen
Das VG Hamburg hat zwei Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot in der Hansestadt abgelehnt. Auch im privaten Rahmen dürfte sich das Verbot als notwendige Schutzmaßnahme erweisen, so das Gericht.
Mehr lesen
Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin.
Mehr lesen
Anzeige