Verwaltungsrecht

11.12.2019

Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.

10.12.2019

Dieselfahrer bleiben in Frankfurt von einem flächendeckenden Fahrverbot verschont. Stattdessen müssen Stadt und Land nun die Wirkung von Fahrverboten auf einzelnen Strecken prüfen, entschied der Hessische VGH.

06.12.2019

Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck haben sich die Innenminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Besonders reagieren wollen die Ressortchefs u.a. auf Rechtsextremisten, aber auch auf Gewaltexzesse im Fußball und Kindesmissbrauch.

06.12.2019

Bei der Kontrolle eines Schäfers fiel auf, dass viele seiner Schafe nicht geschoren waren. Eine daraufhin erlassene Anordnung, wonach der Schäfer seine Tiere mindestens einmal jährlich scheren muss, ist laut VG Trier rechtmäßig.

05.12.2019

"Migration tötet" sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, hieß es kürzlich in einem Urteil des VG Gießen zu entsprechenden NPD-Wahlplakaten. Nun äußert sich der Richter.

03.12.2019

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windkraftanlage während des Kranichzugs im Frühjahr und Herbst nicht abgeschaltet werden muss. Die Anlage erhöhe das Tötungsrisiko nicht in signifikanter Weise.

03.12.2019

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt ­– neben anderen – gegen die Landesverfassung.

02.12.2019

Wie sind die seit diesem Sommer zugelassenen E-Scooter verkehrsstrafrechtlich einzuordnen? Womöglich ähnlich wie ein Auto, zeigt Christoph Marotzke anhand der Rechtsprechung. Das sieht er kritisch.