Die Universität Göttingen hat erneut zu wenig Studenten zu den medizinischen Studiengängen zugelassen. Das hat das VG Göttingen gerügt. Die Hochschule müsse im laufenden Sommersemester 46 weitere Studenten in den Fächern Human- und Zahnmedizin...
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Trotz der jüngsten Ausschreitungen von Islamisten darf die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW ihre islamkritischen Karikaturen an diesem Montag auch in Bielefeld zeigen. Das hat das VG Minden entschieden.
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1952 erließ der Bundestag das Gesetz zur Gründung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, das im Folgejahr seinen Betrieb aufnahm. Während die ersten Bände mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jener Jahre ein opulentes Bild von Meineid, Sex...
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH...
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Nach einem Eilbeschluss des VG Berlin fällt die grausame Tötung von Hundewelpen weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die Misshandlung von Tieren zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine "Performance" mit...
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Der Bundestag hat zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte am späten Donnerstagabend für die Einführung eines zentralen Registers bis Ende...
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Durch Beschluss vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Gelsenkirchen dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz...
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