Verwaltungsrecht

29.06.2018

Nach den Vorkommnissen um die fehlerhaften Asylbescheide beim BAMF in Bremen wurde Josefa Schmid als Interimsleiterin eingesetzt - und kurz darauf wieder abgezogen. Dagegen zog sie vor Gericht, wo sie nun unterlag. Mehr lesen

12.06.2018

Realakt, Sachbescheidungsinteresse, Suspensiveffekt – da lacht das ordnungsliebende Herz des Ö-Rechtlers. Ob Sie dazu gehören oder im Verwaltungsrecht nur des Examens wegen topfit sind, können Sie im aktuellen LTO-Rechtsquiz überprüfen. Mehr lesen

08.06.2018

Auch in Aachen drohen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Sollten keine Alternativen gefunden werden, die die Stickstoffdioxid-Belastung verringern, muss nach einer Entscheidung des VG Aachen ab 2019 ein Fahrverbot kommen. Mehr lesen

06.06.2018

Gesetzliche und private Krankenversicherungen starten eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte. Im europaweiten Vergabeverfahren für das Projekt hat sich das Startup Vivy, rechtlich beraten von Baker McKenzie, durchgesetzt. Mehr lesen

31.05.2018

Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten Daten abgreifen, entschied das BVerwG. Die spannendsten Grundrechtsfragen blieben ungeklärt, als nächstes könnte das BVerfG entscheiden. Mehr lesen

30.05.2018

Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz. Mehr lesen

24.05.2018

Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs. Mehr lesen