Verwaltungsrecht

21.05.2019

Ein privates Institut darf angehenden Medizinstudenten im Rahmen eines "Vorsemesters" keine menschlichen Leichenteile vorführen. Das VG Berlin bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Verbot des Bezirksamts.

21.05.2019

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat nach einer Entscheidung des VG Köln abgeschaltet. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

06.05.2019

Hochrangige AfD-Politiker durften auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in München am Sonntag auftreten, nachdem das VG ein Verbot der Stadt gekippt hatte.

29.04.2019

Baden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.

23.04.2019

Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.

22.04.2019 | von Martin Rath

Kommunikation soll gewaltfrei sein, der Diskurs herrschaftsfrei – und alle sind vernünftig. "Mit Rechten reden" wurde zum Bestseller, Die Zeit verkuppelt Menschen, die geteilter Meinung sind. Ist das aber nicht alles etwas viel des Guten?

21.04.2019 | von Martin Rath

Christen feiern zu Ostern, dass in Jerusalem ein leeres Grab vorzufinden war. Gelegenheit, sich mit dem Rechtsproblem des Leichenraubs zu befassen – der damals vor der theologischen Fall-Bearbeitung in Betracht gezogen wurde.

18.04.2019

Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.