Inländische Apotheken dürfen ihre Kunden nicht mit kostenlosen Kuschelsocken oder Geschenkpapier als Beigabe locken. Apotheken im EU-Ausland dürfen das schon, doch unverhältnismäßig sei die Preisbindung deshalb nicht, so das BVerwG.
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Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
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In Berlin werden Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt. Das Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren entfällt durch die restriktive Abschiebungspraxis aber nicht, wie das BVerfG nun klarstellte.
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Auch die Bürger im Kreis Gütersloh dürfen sich wieder an den Corona-Lockerungen erfreuen: Die weitreichenden Beschränkungen für den ganze Kreis seien nicht mehr verhältnismäßig, urteilten die Richter am OVG in Münster.
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Auch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.
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Können Universitäten allein auf Grundlage einer internen Satzung den Doktorgrad entziehen? Das BVerfG ließ im Fall des "Doktormachers" durchaus Zweifel erkennen, entschied aber letztlich nicht in der Sache.
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Es sollte nicht vorkommen, passiert aber: Die wichtigsten Klausuren eines angehenden Juristen verschwinden. Für die Betroffenen ist das der Horror. Christian Reckling erläutert, was man in einem solchen Fall grundsätzlich wissen sollte.
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Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Mai durften dort Massage-Salons, die erotische Tantra-Massagen anbieten, wieder öffnen. In Düsseldorf beurteilte man die Situation nun anders und gewährte dem Infektionsschutz Vorrang.
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