Verwaltungsrecht

20.11.2019

Während des G20-Gipfels wurde einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung zur Berichterstattung entzogen – ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten und ermessenfehlerhaft, wie das VG Berlin nun entschied.

20.11.2019

Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.

19.11.2019

Schwerkranke Menschen sollen in existenziellen Notlagen ein Recht auf Selbsttötung haben, so das VG Köln. Der Gesetzgeber sieht das aber anders. Nun soll das BVerfG entscheiden.

15.11.2019

Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.

14.11.2019

In anderen Ländern gibt es das Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut, deren Betrieb aber kurz nach dem Start gerichtlich untersagt wurde. Nach einer Gesetzesänderung hat das OVG nun keine Bedenken mehr.

11.11.2019

Anderes Futter, besondere Schutzmaßnahmen für die Bäume oder Verkleinerung der Herde durch Abschuss: Diese Maßnahmen sind keine Alternative zur Entfernung der Bielefelder Mufflons aus dem Teutoburger Wald, so die Münsteraner Richter.

08.11.2019

Die Bundesrepublik muss eine Frau, die sich 2014 dem IS angeschlossen hat, samt ihrer drei Kinder aus Syrien nach Deutschland zurückholen. Es seien keine Anhaltspunkte vorgelegt worden, die für eine konkrete Gefährlichkeit der Frau sprechen.

07.11.2019

Kommunen schieben Millionen in defizitäre Schwimmbäder und den ÖPNV, um diese Betriebe am Leben zu halten. Ob diese Querfinanzierung rechtswidrig ist, muss nun der EuGH prüfen. Marc Tepfer erklärt die Rechtslage.