Erst die Fitnessstudios, nun die Testpflicht für ausländische Pendler: Erneut hat der BayVGH eine Regelung zum Infektionsschutz kassiert. Geklagt hatten zwei Schüler. Die Folgen ihres Eilantrages betreffen zahlreiche Menschen.
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Das Land NRW wollte das Konzept verkaufsoffener Sonntage in der Weihnachtszeit als Infektionsschutzmaßnahme begründen. Das überzeugte die Richter am OVG nicht, bei ihnen blieben "erhebliche Zweifel".
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Friseure dürfen zwar anders als Kosmetikstudios im "Lockdown-Light" geöffnet bleiben. Es bleibt dann aber bitte beim Haareschneiden, so das VG Wiesbaden. Die Augenbrauen der Kunden sind tabu.
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Für den Landesparteitag der bayerischen AfD wurde wegen der Corona-Beschränkungen die Genehmigung widerrufen und eine Ausnahmegenehmigung verwehrt. Dagegen zieht die Partei vor Gericht.
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Weil er ein Video in einem Klassenchat verbreitete, auf dem ein Mitschüler einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft, fliegt ein Berliner Schüler selbst für sechs Tage von der Schule. Das VG bestätigte den Unterrichtsausschluss.
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Das Interesse an einem "Stück Normalität" muss hinter den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurücktreten, findet das VG Berlin. Die Kontaktbeschränkungen gölten deshalb auch für einen Kindergeburtstag.
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Die Freude eines bayerischen Fitnessstudios über seine erfolgreiche Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes findet ein jähes Ende: Kurz nach der Gerichtsentscheidung zieht die Regierung Konsequenzen.
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Einer muslimischen Rechtsreferendarin wurde das Tragen des Kopftuchs während des Referendariats verboten, kurz darauf wurde die Auflage aufgehoben. Gerichtlich zur Wehr setzen darf sie sich trotzdem, entschied das BVerwG.
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