Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Verhandlungsauftakt vor dem BVerwG:

Wie geht es mit dem Ostseetunnel weiter?

Umweltschutz

Auftakt eines Mammutverfahrens: Das BVerwG muss über sieben Klagen gegen den Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels für Züge und Autos durch das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt entscheiden.

VG Berlin:

Keine verkaufsoffenen Sonntage im Oktober und November

Ladenöffnungszeiten

Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.

Deutscher Richterbund:

Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Vorratsdatenspeicherung

Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil unter anderem der EuGH darüber noch entscheiden muss. Der Deutsche Richterbund fordert nun eine rechtssichere Regelung, um Kinder besser schützen zu können.

Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig?:

Aufwendige Reparatur nötig

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken.

Nach Corona im Schlachthof:

Muss NRW Tönnies entschädigen?

Coronavirus

Falls der Fleischkonzern den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb selbst verursacht hat, kann er keine Entschädigung verlangen – sagt das Bauchgefühl. Juristisch aber ist das längst kein klarer Fall, zeigen Christian Eckart und Frauke Kruse.

Berliner Verwaltung legt Beschwerde ein:

Pop-up-Radwege sollen doch bleiben

Fahrradfahren

Das VG Berlin hatte ein grünes Vorzeigeprojekt gestoppt. Die Verkehrsverwaltung legte nun Beschwerde ein und begründete ausführlich, warum sie die Pop-up-Radwege für notwendig hält.

VG zur Befreiung von der Maskenpflicht:

Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten

Coronavirus

Ein Attest, das Kinder und Jugendliche von der Maskenpflicht in der Schule befreien soll, darf nicht zu pauschal sein. Sonst bestehe die Gefahr, dass Gefälligkeitsatteste die Maskenpflicht und ihre Wirksamkeit unterliefen, so das VG Würzburg.

AG Reutlingen verwirft Einspruch eines "Querdenkers":

Wer ohne Maske kommt, gilt als nicht erschienen

Coronavirus

Wer keine Maske trägt, der kommt am AG Reutlingen nicht weiter als bis zur Pforte. Weil ein Mann deshalb seine Verhandlung verpasste, behandelte ihn das Gericht so, als sei er unentschuldigt ferngeblieben.

Verhandlungsauftakt vor dem BVerwG:

Wie geht es mit dem Ost­see­tunnel weiter?

VG Berlin:

Keine ver­kauf­s­of­fenen Sonn­tage im Oktober und November

Deutscher Richterbund:

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Kampf gegen Kin­des­miss­brauch

Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig?:

Auf­wen­dige Repa­ratur nötig

Nach Corona im Schlachthof:

Muss NRW Tön­nies ent­schä­d­igen?

Berliner Verwaltung legt Beschwerde ein:

Pop-up-Rad­wege sollen doch bleiben

VG zur Befreiung von der Maskenpflicht:

Ärzt­li­ches Attest muss Diag­nose ent­halten

AG Reutlingen verwirft Einspruch eines "Querdenkers":

Wer ohne Maske kommt, gilt als nicht erschienen

Wie geht es mit dem Ostseetunnel weiter?

Keine verkaufsoffenen Sonntage im Oktober und November

Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Aufwendige Reparatur nötig

Muss NRW Tönnies entschädigen?

Pop-up-Radwege sollen doch bleiben

Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten