Verwaltungsrecht

02.04.2020

Der Eilantrag gegen die Schließung eines Hundesalons ist nun doch erfolgreich. Die Behörde wollte wohl eigentlich gar keine Schließungsanordnung treffen, daher änderte das VG den ursprünglichen Beschluss ab. 

02.04.2020

Das OVG NRW wird wohl doch nicht über die Rechtmäßigkeit des Corona-Kontaktverbotes in NRW entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde für erledigt erklärt. Die nächste Entscheidungsgelegenheit steht aber schon vor der Tür.

01.04.2020

Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.

01.04.2020

In Brandenburg dürfen wegen der Corona-Pandemie zwar keine Touristen mehr übernachten; der Versuch eines Landkreises, das Verbot auch auf die Nutzung von Zweitwohnung auszuweiten, ist vor dem VG Potsdam aber gescheitert.

01.04.2020

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt in NRW seit vergangener Woche das Kontaktverbot. Dass in diesen Krisenzeiten aber auch zu Tieren aus anderen Haushalten Distanz zu wahren ist, hat das VG Minden entschieden.

31.03.2020

Bayern führte als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen ein und umgehend regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Nach dem VerfGH bestätigte nun aber auch der VGH in Bayern die Maßnahmen in Eilverfahren.

31.03.2020

Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.

30.03.2020

Ein Vater schickte sein Kind auf eine Privatschule, weil ihm die staatliche Schule in der Nähe nicht gut genug erschien. Als der Landkreis daraufhin nicht die Beförderungskosten für das Kind übernehmen wollte, klagte der Mann.