Das OVG Rheinland-Pfalz hat im Streit um das Fabrikverkaufszentrum in Montabaur im Westerwald einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollen Koblenz, Neuwied und das hessische Limburg ihre Klagen gegen den Bebauungsplan und ihre Rechtsbehelfe gegen die… Artikel lesen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Deutsche Bahn das VG Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Auf dem Gelände von… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, wegen Sarkozys umstrittener Roma-Ausweisungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen. Bis der EuGH sich aber mit dem Fall beschäftigt, ist es noch ein langer Weg. Przemyslaw Nick… Artikel lesen

Ein zu lebenslanger Haftstrafe verurteilter Straftäter darf keine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalten, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird. Dies urteilte das VG Gießen. Artikel lesen

Der Entzug des 1997 von der Uni Konstanz an den Physiker Jan Hendrik Schön verliehenen Doktortitels ist unverhältnismäßig und nicht zulässig. Dies entschied das VG Freiburg. Schön hatte im Rahmen seiner Forschung Daten manipuliert. Artikel lesen

Auf Autobahnen dürfen auch mehrere Kilometer lange Überholverbote für Lkw angeordnet werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das gilt aber nicht für jedes Autobahnteilstück. Wann die Verbote zulässig sind und wie die Richter mit dem… Artikel lesen

Das Oktoberfest ist das größte Volksfest der Welt – doch nicht alle Münchner sind in Feierlaune. Für Anwohner kann die Wiesenzeit einigen Frust bieten, Bierzelt-Unfälle bremsen die Gaudi der Betroffenen und Gastronomen, die nicht zugelassen… Artikel lesen

Die Oppositionsparteinen im Sächsischen Landtag (Linke, SPD und B 90/Die Grünen) haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Normenkontrollantrag gestellt. Bestimmte Teile des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden als… Artikel lesen