Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist. Artikel lesen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Dresden die einheitliche Behördenrufnummer 115 gewählt und so den neuen Bürgerservice getestet. Mit dem Anruf schaltete der Minister gemeinsam mit dem sächsischen… Artikel lesen

Der BAyVGH befasst sich seit Dienstag mit einer Klage gegen den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zwölf Geschäftsleute und Mieter haben Klage gegen einen der Bauabschnitte eingelegt, weil sie durch die Bauarbeiten am Marienhof… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten ihres Sohnes für tägliche Taxifahrten vom Wohnort Essen zu einer Schule in Ratingen… Artikel lesen

Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets. Artikel lesen

Die Stadt Cuxhaven ist vor dem OVG Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, für Ferienwohnungen in der Stadt eine Extrasteuer zu kassieren. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs muss den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 Euro erstatten, die für den Einsatz ihrer Feuerwehren und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich… Artikel lesen

Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig. Artikel lesen