Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag. Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden, dass die medizinische Zwangsbehandlung eines in einer Psychiatrie untergebrachten Straftäters in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Artikel lesen

Das Halbjahreszeugnis reicht für die Bewerbung um einen Studienplatz für das Sommersemester 2011 nicht aus, vielmehr muss das Abiturzeugnis vorgelegt werden. Dies stellte der BayVGH am Donnerstag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das OVG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine türkische Staatsangehörige ohne Visum ihre Familie in Deutschland besuchen darf. Artikel lesen

Die seit 2005 vorgeschriebene Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit greift auch für Piloten, die ihre Fluglizenzen vor diesem Zeitpunkt erworben haben. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens scheiterte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor dem BVerwG mit ihrer Klage gegen eine Entscheidung des VGH Kassel, der im August 2009 grünes Licht für die Maßnahme gegeben hatte. Artikel lesen

Gorleben kann als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle weiter erkundet werden. Das VG Lüneburg hat die Anträge zweier Erkundungsgegner auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks abgelehnt - ob Gorleben als Endlager geeignet ist,… Artikel lesen

Der mit dem Konzept "Grünes Band" vorrangig verfolgte Zweck, einen ehemaligen Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg rechtlich abzusichern, rechtfertigt nicht die Anordnung eines vereinfachten… Artikel lesen