Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen… Artikel lesen

Mit Ablauf des Monats Juli 2011 ist der Richter am BVerwG Dr. Hellmuth Müller nach 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 17-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. Artikel lesen

Beim Verkauf von Äckern zur Errichtung von Windkraftanlagen sind die Sicherung und der Ausbau einer umweltschonenden Energieversorgung als "volkswirtschaftlicher Belang" zu berücksichtigen. Der BGH stärkt damit die Rechte der Betreiber - nicht ohne… Artikel lesen

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zur Abwehr von Gefahren für die Fischerei auf Hoher See zuständig und durfte daher eine Greenpeace-Aktion vor der Sylter Küste untersagen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und hob eine… Artikel lesen

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der… Artikel lesen

Seit 1969 ist Sodomie nicht mehr strafbar, im Tierschutzgesetz gibt es kein explizites Verbot - ein Zustand, den Tierschützer angesichts einer durch das Internet begünstigten extrem hohen Dunkelziffer nicht länger hinnehmen wollen: Für den Herbst… Artikel lesen

Die Genehmigung für den Bau und Betrieb des neuen Kohleblocks im Großkraftwerk Mannheim ist rechtmäßig, wie die Mannheimer Richter am Mittwoch mitteilten. Der Block 9 werde die zulässigen Grenzwerte bei Luftschadstoffen deutlich unterschreiten. Auch… Artikel lesen

Dass Kinderlärm stört, ist Geschichte. Die vom Gesetzgeber verordnete Akzeptanz des Kinderlachens verbietet die Überprüfung nach Immissionsschutzrecht, Nachbarklagen aufgrund von Lärm sind kaum noch aussichtsreich. So auch das Verfahren vor dem VGH… Artikel lesen