Hintergründe
Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die...
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Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden.
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Einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt hat das BVerwG eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
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Die "Fight Night" in Gießen, eine Kampfsportveranstaltung der Disziplin Mixed Martial Arts, kann wie geplant stattfinden. Das VG Gießen gab einem Eilantrag des Veranstalters statt. Eine Untersagungsverfügung der Stadt entfaltet deshalb keine...
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Hintergründe
In der "fünften Jahreszeit" ist alles möglich und alles ist erlaubt - so denken viele. Entsprechend oft ist von teils schweren Unfällen bei Umzügen zu lesen. Damit gerade die organisierte Narretei nicht zum Alptraum wird und am Aschermittwoch nicht...
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Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag.
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Eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst hat bei der Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Dies entschied das LAG Hamm am...
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Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen.
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