Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mehr als einhundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide sind bisher beim VG Gelsenkirchen für das Jahr 2011 eingegangen. Zahlreiche dieser Klagen - überwiegend gegen die Städte Essen und Dortmund - richten sich gegen die Festsetzung von... Artikel lesen

Das VG Chemnitz hat die Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Mittelsachsen), zugleich auch CDU-Landtagsabgeordnete, wegen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fluthilfegeldern zur Zahlung von rund 79.000 Euro an ihre Gemeinde verurteilt. Artikel lesen

Das VG Hannover hat einer Lehrerin Recht gegeben, die im Wege einstweiliger Anordnung beantragt hatte, wieder im "Fach Werte und Normen" unterrichten zu dürfen. Die Entscheidung der Schulleitung, sie aufgrund fehlender charakterlicher Eignung nicht... Artikel lesen

Der Rat der Gemeinde Kalletal ist am Donnerstag mit einem Antrag vor dem BVerwG gescheitert, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit eines Beschlusses wieder herzustellen. Mit diesem war die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für... Artikel lesen

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die... Artikel lesen

Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden. Artikel lesen

Einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt hat das BVerwG eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Artikel lesen

Die "Fight Night" in Gießen, eine Kampfsportveranstaltung der Disziplin Mixed Martial Arts, kann wie geplant stattfinden. Das VG Gießen gab einem Eilantrag des Veranstalters statt.  Eine Untersagungsverfügung der Stadt entfaltet deshalb keine... Artikel lesen