Die Stadt Erfurt hatte das Trinken von Alkohol in der Altstadt bisher teilweise untersagt. Das OVG in Weimar konnte hierfür jedoch keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erkennen und erklärte das Verbot mit Urteil vom Donnerstag für unwirksam. Artikel lesen

374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger… Artikel lesen

Der Kleinlaster einer Tierschutzorganisation mit 43 Hunden aus Südeuropa war wegen Überladung von der Autobahnpolizei angehalten worden. Für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Tiere in einem Tierheim verlangte das Landratsamt… Artikel lesen

An sich keine schlechte Idee: Weil sich zwei Ingenieure nicht mit dem EU-Glühlampenverbot abfinden wollten, verkauften sie Glühbirnen als Heizlampen. Ihre auch satirisch gemeinte "Heatball-Aktion" stieß bei der Kölner Bezirksregierung indes auf wenig… Artikel lesen

Die iranischen Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit demonstrieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das VG Würzburg am Dienstag in einem Eilbeschluss. Artikel lesen

Die Kirchenglocken in Baden-Württemberg dürfen weiterhin auch schon morgens früh um 6 Uhr läuten. Dies entschied der VGH in Mannheim am Dienstag und wies damit die Klage eines Anwohners ab.
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Auch mehr als zwei Jahre nach dem Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle bleibt ein Betrieb aus Schwaben geschlossen. Das VG Augsburg verwehrte dem Unternehmen die Gewerbeerlaubnis und wies damit zwei Klagen des Betreibers ab. Artikel lesen

Innerhalb von vier Jahren wurde ein Berufskraftfahrer zweimal von der Polizei  unter Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt. Allein daraus könne jedoch nicht auf einen gelegentlichen Konsum im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung geschlossen werden.… Artikel lesen