Die Abschiebung eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Mannes afghanischer Nationalität nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. Bei Fahnenflucht aus… Artikel lesen

Eine Witwe lässt für ihren verstorbenen Gatten einen Grabstein aufstellen - doch die Friedhofsverwaltung entfernt ihn, weil er gegen die Friedhofssatzung verstoßen soll. Mit dem am Montag verkündeten Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss haben die Magdeburger Richter den unter anderem von der Magdeburger Weiße Flotte GmbH geltend gemachten Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee rechtskräftig… Artikel lesen

Mit einem den Beteiligten in den letzten Tagen zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Gießen den Eilantrag eines Konkurrenten abgelehnt, der sich gegen die Berufung des ausgewählten Bewerbers durch das hessische Justizministerium auf den… Artikel lesen

Die Jugend der Linkspartei erhält kein Geld vom Staat, das entschied das OVG Berlin in dieser Woche – Verlierer allerdings sind weniger die Mitglieder von [´solid], sondern alle anderen parteinahen Jugendverbände. Das OVG erklärte kurzerhand die… Artikel lesen

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen und trotz besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig… Artikel lesen

Die Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis hat bei einer Auftragsvergabe zur Sanierung der Autalhalle gegen EU-Recht verstoßen. Das Vorhaben hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben oder Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" beziehungsweise "Federweißer" nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser… Artikel lesen