Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen… Artikel lesen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre zur rechtsextremen Szene in der Stadt auf die führenden Mitglieder mit Namen hinweisen. Dies sei zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Stadt bewege sich… Artikel lesen

Die Georg-August-Universität Göttingen hatte gegen zwei private juristische Repetitorien Werbe- und Hausverbote verhängt. Mit zwei am Dienstag bekannt gewordenen Urteilen hat die 4. Kammer des VG diese für rechtmäßig erachtet. Artikel lesen

Die Eilanträge zweier Klägern gegen die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes im Neckar-Odenwald-Kreis blieben erfolglos. Dies teilte das Mannheimer Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Maßgeblich für die Erstattung der Beförderungskosten ist nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude. Es kommt allein darauf an, welches Gebäude (Haupt- oder Außenstelle) der Schüler tatsächlich besucht. Dies geht… Artikel lesen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat SED-Opfer ermutigt, ihr Recht zur Aufarbeitung des ihnen beigefügten Leids in Anspruch zu nehmen. "Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Verfolgung durch SED und
Staatssicherheit… Artikel lesen

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach darf den Schein eines Jägers vorläufig einziehen, der während der Jagd ein Pferd erschossen hatte. Das ergibt sich aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des VG Koblenz. Artikel lesen

Ein muslimisches Mädchen ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, vom gemischten Schwimmunterricht befreit zu werden. Die Kasseler Richter wiesen am Freitag die Berufung einer heute zwölf Jahre alten Schülerin aus Frankfurt ab. Sie wollte… Artikel lesen