Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem OVG in Münster eine Beschwerde ein, nachdem er im Eilverfahren gegen das nordrhein-westfälische… Artikel lesen

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines… Artikel lesen

Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht… Artikel lesen

Die Hauptstadtfeuerwehr darf in in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. Dies entschieden die Berliner Verwaltungsrichter in zwei am Freitag… Artikel lesen

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Eine transsexuelle Frau ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Nachnamen in "Kö" umzuwandeln. Dies sei kein Nachname, sondern eine Abkürzung für die Prachtmeile "Königsallee", entschied das VG Düsseldorf am Donnerstag. Artikel lesen

Der Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser ist vom BVerwG an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Dem Niedersächsischen OVG sei bei der Beurteilung der Vorsorge gegen… Artikel lesen