Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das entschied das BVerwG am Dienstag und wies entsprechende Klagen von Anwohnern als verspätet zurück. Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht… Artikel lesen

Feuerwehrbeamte, die mehr als 48 Stunden in der Woche Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Beamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der… Artikel lesen

Ein Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben ist in einem reinen Wohngebiet den Nachbarn nicht zumutbar. Dies hat das VG Neustadt am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der Jakobuskerwe, dem Kirchweihfest in Hambach an der Weinstraße, bleibt vorerst außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten. Dies entschied das OVG in Koblenz am Mittwoch. Artikel lesen

Hundebesitzer in Nordrhein-Westfalen dürfen ihr Tier auf Waldwegen ohne Leine laufen lassen. Städte und Gemeinden können ihnen dort keinen Leinenzwang auferlegen, entschieden die Münsteraner Richter. Artikel lesen

Elterninitiativen sind in zwei Verfahren mit ihren Plänen vor dem OVG Bremen gescheitert, eine private Grundschule zu gründen. Am Mittwoch hat das Gericht die Entscheidungsgründe bekanntgegeben und näher erläutert, unter welchen Voraussetzungen… Artikel lesen

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies… Artikel lesen