Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat  das "Racial Profiling"… Artikel lesen

Mit dem Streit um den Badeanzug eines muslimischen Mädchens müssen sich wahrscheinlich bald die Leipziger Richter auseinandersetzen. Der Anwalt der Familie kündigte an, Revision gegen das Urteil des Hessischen VGH von Ende September einzulegen. Die… Artikel lesen

Der rechtsextreme Autor und Holocaust-Leugner David Irving darf vom 21. März 2013 an wieder nach Deutschland einreisen. Das VG München hob am Freitag einen Bescheid der Ausländerbehörde auf, die dem britischen Journalisten die Einreise noch bis 2022… Artikel lesen

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen.… Artikel lesen

Im April hatte das Regierungspräsidium Gießen eine Kundgebung unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" untersagt. Die 4. Kammer des VG Gießen hat am Donnerstag entschieden, dass dieses Verbot rechtmäßigerweise erfolgte. Artikel lesen

Drei private Berufschulen dürfen auch weiterhin keine Zeugnisse ausstellen. Das Stuttgarter VG hat eine Klage der beiden Träger auf staatliche Anerkennung der Schulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen. Dies geht aus einem am Donnerstag… Artikel lesen

Rechtsanwälten darf nicht länger verboten werden, Mandate zur Geltendmachung von Interessen gegenüber Gemeinden oder Landkreisen zu übernehmen, wenn sie selbst Mitglieder der Kreistage oder Gemeindevertretung sind. Eine Regelung der… Artikel lesen

Eine islamische Familie muss ihre Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft trotz ihrer religiösen Anschauung hinnehmen. Laut Koran sei es verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit anderen Männern in Räumen… Artikel lesen