Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, das ist nichts Neues. Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Neuregelung, die deren Zuzug vereinfachen soll, geht die Bundesregierung über die europäischen Vorgaben sogar noch hinaus. Völlig zu recht,… Artikel lesen

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil ein Hinweis darauf fehlt, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat das FG Münster in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss deutlich gemacht. Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit… Artikel lesen

Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das entschied das BVerwG am Dienstag und wies entsprechende Klagen von Anwohnern als verspätet zurück. Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht… Artikel lesen

Feuerwehrbeamte, die mehr als 48 Stunden in der Woche Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Beamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der… Artikel lesen

Ein Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben ist in einem reinen Wohngebiet den Nachbarn nicht zumutbar. Dies hat das VG Neustadt am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der Jakobuskerwe, dem Kirchweihfest in Hambach an der Weinstraße, bleibt vorerst außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten. Dies entschied das OVG in Koblenz am Mittwoch. Artikel lesen