Die Magdeburger Verwaltungsrichter haben mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil erstmals nach dem neuen § 198 GVG entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang gedauert hat. Artikel lesen

Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen. Artikel lesen

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung… Artikel lesen

Ein privates Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, muss die öffentlichen Entsorgungstellen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen. Dessen Höhe wird anhand der kommunalabgaberechtlichen… Artikel lesen

Das für die Preussische Armee als Bekleidungsamt genutzte Gebäude in Berlin-Spandau unterliegt nicht dem Denkmalschutz. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschied das VG Berlin, dass der Anlage keine ausreichende künstlerische,… Artikel lesen

Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren… Artikel lesen

Ein Pflegeheim darf seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service fällt nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der VGH Baden-Württemberg in einer am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung klar. Artikel lesen

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, das ist nichts Neues. Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Neuregelung, die deren Zuzug vereinfachen soll, geht die Bundesregierung über die europäischen Vorgaben sogar noch hinaus. Völlig zu recht,… Artikel lesen