Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat für ihren Plan geworben, dass die Halter von Hund, Katze oder Exot freiwillig einen "Führerschein" machen sollen. Ein "Exoten- oder Hundeführerschein" würde dazu führen, dass die… Artikel lesen

Kriminalexperten und die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition vor, den Entwurf zum Geldwäschegesetz auf Druck der Spielhallen-Betreiber entschärft zu haben. Der Geldwäscheexperte vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler,… Artikel lesen

Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, die das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch. Artikel lesen

Ein katholischer Professor wollte der Kirche als Körperschaft den Rücken kehren, ohne die Glaubensgemeinschaft zu verlassen. Hätte er damit Erfolg gehabt, wäre das System der Kirchensteuer ins Wanken geraten. Doch vor dem BVerwG ist er nun… Artikel lesen

Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten, dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Artikel lesen

Mehrere ehemalige Schüler eines Bonner Kollegs sind am Mittwoch mit ihrer Klage vor dem VG Köln gescheitert, die Bezirksregierung dazu zu verpflichten, dem Schulträger die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.

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Nach einer kontrollierten Bombensprengung vergangene Woche in Viersen sahen manche Grundstücke aus wie ein Schlachtfeld. Teile der Häuserfassaden wurden weggerissen und Schlamm die Wände hoch bis auf die Dächer geschleudert. Doch für die Eigentümer… Artikel lesen

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern und dies damit begründen, dass es nach dem Architektengesetz eines Hochschulstudiums mit mindestens… Artikel lesen