Das Studentenwerk Köln hat einer BAföG-Empfängerin die Bezüge gekürzt, weil ihre Schwester für Entwicklungshilfe in Ruanda 100 Euro pro Monat erhielt. Das VG sah hierbei keine finanzielle Entlastung der Eltern und entschied nun zugunsten der… Artikel lesen

Ein Polizist, der kinderpornographische Dateien auf den heimischen Computer geladen hat, erhält keine Pension. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied das VG Trier, dass ein solches Verhalten achtungs- und vertrauensunwürdig ist und die… Artikel lesen

Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen –… Artikel lesen

Ein Schüler aus Ibbenbüren bekommt zu Recht kein Schulticket von der Stadt, weil sein Weg zum Unterricht dafür 17 Meter zu kurz ist. Dies hat das VG Münster am Dienstag entschieden. Artikel lesen

Von der Leyen fordert ein Bußgeld für die Eltern von Schulschwänzern. Rheinland-Pfalz berät ein Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern, das VG Berlin hält Ethikunterricht verpflichtend für alle. Das Schulrecht ist auf allen… Artikel lesen

Das Gericht sieht in den Besoldungsregelungen, die für Richter und Beamte gelten, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Das Land hatte argumentiert, der Verdienst richte sich genau genommen nach der Lebenserfahrung des Einzelnen. Dem… Artikel lesen

Die Halterin zweier als Kampfhunde eingestufen Tiere richtete sich erfolglos gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde. Die Richter erkannten in den hohen Abgaben für gefährliche Hunde keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Artikel lesen

Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer erhält vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro, weil ihm aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zusätzliche Kosten für einen Steuerberater entstanden sind. Das entschieden die Richter des… Artikel lesen