Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen

Das Bauamt der Stadt Essen hat einem Mann durch Ordnungsverfügung aufgegeben, den Sitztreppenlift in seinem Treppenhaus zu beseitigen. Dies sah das VG als rechtmäßig an, denn die gesetzlich vorgegebene Mindestbreite von Treppen werde durch die… Artikel lesen

Eine Frau, die sich gegen Versuchsreihen des Cern wandte, da sie befürchtete, dass bei den Experimenten so genannte "Schwarze Löcher" entstehen könnten, ist erneut vor Gericht gescheitert. Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnte am Dienstag einen Antrag… Artikel lesen

Ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der bei Youtube ein al-Quaida-Drohvideo eingestellt hatte, ist mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Freiburg gescheitert. Artikel lesen

Aktuelles Tagesgespräch in Franken: Das Sammellager für Asylbewerber in Zirndorf bei Nürnberg ist permanent überfüllt, dezentrale Ausweichquartiere stehen nicht mehr zur Verfügung. Der bayerische Innenminister Herrmann fordert deshalb, die… Artikel lesen

Ein 28-Jähriger ist in Frankfurt vom Vorwurf freigesprochen worden, wegen des Handels mit E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten seien bloße Genussmittel und fielen nicht unter das… Artikel lesen

Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Mittwoch grünes Licht und wies mehrere Klagen ab. Allerdings muss das Land Berlin in Sachen Lärmschutz noch… Artikel lesen

Der Thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) zieht die Konsequenzen aus den dem Fahndungsdesaster rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Verfassungsschutz soll seine Eigenständigkeit verlieren und ins Innenministerium… Artikel lesen