Mit Urteil vom Donnerstag hat das VG Köln eine Klage gegen die Universität zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte in den Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs Einsicht nehmen, den die… Artikel lesen

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag… Artikel lesen

Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des… Artikel lesen

In Göttingen darf auch weiterhin nicht immer und überall öffentlich Alkohol getrunken werden. Ein entsprechendes Verbot sei rechtmäßig, entschied das Niedersächsische OVG am Freitag. Artikel lesen

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die… Artikel lesen

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.… Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle darf im Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt keinen Sozialplan beschließen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BVerwG hervor. Artikel lesen