Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden. Artikel lesen

In der Münchener Innenstadt riecht es seit kurzem angenehm lieblich oder penetrant süßlich – je nach Nase. Der Modeladen Abercrombie & Fitch bläst ein Parfüm seiner Kollektion durch die Lüftungsanlage vor sein Geschäft, um Kunden anzulocken. Die… Artikel lesen

Die ehemalige Bildungsministerin hat ihren Worten Taten folgen lassen: Beim VG Düsseldorf haben ihre Anwälte am Mittwoch Klage eingereicht. Sie halten das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf für fehlerhaft. Während des laufenden Verfahrens… Artikel lesen

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das… Artikel lesen

Vor zwei Jahren begann die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Lange vor Ex-Bundesbildungsministerin Schavan traf der Vorwurf zu laxen Umgangs mit dem geistigen Eigentum anderer seither ein paar Dutzend weitere Promovierte. Politiker und… Artikel lesen

Die Hells Angels Flensburg und die Bandidos aus Neumünster sind mit ihren Klagen gegen die Vereinsverbote endgültig gescheitert. Wie am Donnerstag bekannt wurde, wies das BVerwG die Beschwerde der Hells Angels gegen die Nichtzulassung einer Revision… Artikel lesen

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" verstößt gegen europäisches Recht und ist unzulässig. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Eltern haben keinen Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht… Artikel lesen