Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Artikel lesen

Schüler, die unter einer Rechenschwäche leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule ihre Mathenote bei der Entscheidung über ihre Versetzung nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des VG… Artikel lesen

Ein Schüler, der am Welthumanistentag dem Unterricht fernbleibt, fehlt unentschuldigt. Es besteht kein Anspruch darauf, den Welthumanistentag als Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung aufzunehmen. Dies geht aus einer am… Artikel lesen

Die Tochter lebt in der Türkei, die Mutter in Deutschland. Ein Familientreffen scheiterte an der Visumspflicht. Dabei gibt das Assoziationsrecht Türken eine Sonderstellung gegenüber anderen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten. Im LTO-Interview erklärt Da… Artikel lesen

Erwürfeln Sie sich Ihren Kaufpreis! Steigern Sie Ihre Zinsen mit jedem Tor der deutschen Nationalmannschaft! Oder: Erwerben Sie kostenlos Möbel, wenn es am Flughafen regnet – über dieses Angebot hatte nun der VGH Baden-Württemberg zu entscheiden.… Artikel lesen

Der Naturschutzverband "NABU" hat ein Beteiligungsrecht an der Entscheidung, ob über der Colbitz-Letzlinger Heide militärische Tiefflugübungen durchgeführt werden. Allerdings gilt das nur, wenn das Manöver zu erheblichen Beeinträchtigungen des… Artikel lesen

Per Volksbegehren wollte eine "Bürgerallianz" die Einmalbeiträge für Straßen und Abwasseranlagen abschaffen, scheiterte aber am Verfassungsgericht in Weimar. Das hat zwar Verständnis für das Anliegen, sieht aber keinen Spielraum. Artikel lesen

Zwingend ist ein Auslandsaufenthalt für das Jurastudium nicht. Trotzdem zieht es viele Studenten raus aus den deutschen Hörsälen. Möglichkeiten gibt es genug. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Wahlstation bei der deutschen Botschaft in der… Artikel lesen