Masern sind keine Bagatellerkrankung, sondern gefährlich. Einer von 1000 Infizierten stirbt. Aktuell sind die Masern in Deutschland erneut so massiv ausgebrochen, dass  Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) mitgeteilt hat, es müsse über einen… Artikel lesen

Das Kölner Auktionshaus Lempertz darf die rund 25 mexikanischen Kunstgegenstände versteigern. Das Land hätte dies nicht untersagen dürfen, entschied das OVG NRW am Montag. Bei dem Rechtsstreit ging es darum, ob das Kulturrückgabegesetz von 2007… Artikel lesen

Der Wissenschaftliche Dienst und die Sekretariate der Ausschüsse brauchen regelmäßig Referendare. Gesucht wird, wer nah dran sein will am politischen Geschehen, Lust auf Recherche in einer der größten Parlamentsbibliotheken der Welt hat und seine… Artikel lesen

Ein 40 Jahre alter Lehrer darf nicht länger unterrichten, weil er privaten Kontakt über soziale Netzwerke zu einer Schülerin pflegte und hierbei auch Anzüglichkeiten austauschte. Bereits verbaler sexueller Kontakt rechtfertige ein Unterrichtsverbot,… Artikel lesen

In Schweinfurt hat der gesamte Jahrgang einer privaten Fachoberschule die schriftliche Abiturprüfung nicht bestanden. So recht erklären kann sich Schulrechtler Thomas Böhm das nicht. Im Interview erläutert er, welche Ansprüche die Jugendlichen gegen… Artikel lesen

Ein Hundehalter kann verpflichtet werden, seinen Hund außerhalb des eigenen Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn das Tier sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat. Nicht erforderlich ist, dass der Hund bereits… Artikel lesen

Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahren, sind als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes zu betrachten. Dies entschied das VG Trier Mitte Juni im Fall eines Mannes, der eine geladene Pistole unter seiner… Artikel lesen

Die Norm im Bundespolizeigesetz, die zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle ermächtigt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale… Artikel lesen