Zum Jahresanfang sind Dieter Pawlik, Thomas Bartholmes, Bianca Winter und Sonja Nöthen zu der noch jungen Stuttgarter Einheit Wuertenberger gestoßen. Nöthen war viele Jahre im Personalbereich von Canon tätig, die drei anderen Anwälte arbeiteten zuvor… Artikel lesen

Das BVerwG hat den weiteren Bau der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg vorläufig untersagt. Es erklärte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das… Artikel lesen

Das aktuelle, aus der schwarz-gelben Regierungszeit stammende Hochschulgesetz gewährt den Unis bundesweit ein Maximum an Selbstgestaltungsfreiheit. Das hat die Qualität von Lehre und Forschung auch im internationalen Vergleich beachtlich verbessert.… Artikel lesen

Zum Jahresbeginn wechselte der Vergaberechtler Marc Opitz als Assoziierter Partner in das Frankfurter Büro von Kapellmann. Er kommt von der Deutschen Bahn AG, wo er seit 2007 das Frankfurter Büro in dem Bereich "Recht Technik/Beschaffung" leitete.… Artikel lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem… Artikel lesen

Die Uniklinik Mainz darf Blutspendern weiter 26 Euro Aufwandsentschädigung zahlen. Dies sei nicht zu beanstanden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des OVG Koblenz Rheinland-Pfalz. Die Zahlung verstoße nicht gegen das Gesetz und… Artikel lesen

Sowohl die deutsche Umgangssprache, als auch Fachsprache sind Bestandteil der verbindlichen Amtsprache, stellte das VG klar. Ein Hartz-IV-Empfänger wollte gegen die Bezeichnung "Jobcenter" vorgehen. Warum blieb bis zuletzt zweifelhaft. Artikel lesen

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?… Artikel lesen