Wettbüros müssen in Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen einhalten. Das sei wichtig, um den Schutz vor Suchtgefahren zu gewährleisten, so die Hauptstadt. Die umstrittene Regelung bestätigt nun das VG erneut.
Seit Jahren wird in Berlin über die "Mohrenstraße" gestritten. Nun hat das VG entschieden: Die Umbenennung war zulässig. Das Bezirksamt habe das Willkürverbot nicht verletzt.
Wer während einer Online-Klausur per Chat über Lösungsvorschläge diskutiert, darf exmatrikuliert werden, so das VG Berlin. Es hielt die zum Beweis angeführten Screenshots auch deshalb für echt, weil sie Rechtschreibfehler enthielten.
Ist der Name "Mohrenstraße" erlaubt oder nicht, weil er möglicherweise rassistisch ist? Darüber wird in Berlin und anderen Städten schon länger gestritten. Am Donnerstag verhandelt das VG in der Hauptstadt.
Nachdem Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, überprüft ihn das Verwaltungsamt auf Verfassungstreue, die Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Der thüringische Innenminister verteidigt die Entscheidung.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann im Landkreis Sonneberg wird noch ein Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsamt will nachträglich auf Verfassungstreue prüfen. Es könnte letztlich die Wahl sogar für ungültig erklären.
Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?
Im Herbst 2018 ließ das NRW-Innenministerium von Protestierenden bewohnte Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Polizei räumen. Das Land berief sich auf den Brandschutz. Das war rechtens, entschied nun das OVG NRW.
