Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.

Wenn es um den besten Schulplatz für ihre Kind geht, kennen viele Eltern kein Pardon. Sagt die Wunschschule ab, ergreifen sie rechtliche Schritte – oft auch mit Erfolg. Die Berliner Anwältin Lea Comans berichtet aus ihrer Praxis.

Immer wieder geht die Deutsche Umwelthilfe gegen Städte vor, weil diese aus Sicht der Organisation Vorschriften nicht einhalten. Nun verklagt sie mehrere Städte auf besseren Lärmschutz.

Sie sollten Deutschlands erste wilde Wisent-Herde werden. Doch nach Scheitern des Artenschutzprojektes bleiben die Tiere eingesperrt. Naturschützer klagten dagegen, doch das OVG Nordrhein-Westfalen sieht kein Problem.

Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.

Der Antrag eines libanesischen Staatsbürgers auf Einbürgerung wurde laut VG Braunschweig zu Unrecht abgelehnt. Während des Verfahrens wurden Fragen gestellt wie "Schauen Sie deutsches Fernsehen?" und "Besuchen Sie regelmäßig die Moschee?".

Ein Weinautomat im privaten Garten? Das hat die Stadt Bad Kreuznach einer Frau zu Recht untersagt, so das OVG. Jugendliche sollen so vor den Gefahren von Alkohol geschützt werden. Für Zigarettenautomaten gilt aber etwas anderes.

Eine fiktive Vergewaltigungsszene zwischen Charlotte und Friedrich Merz – die zeigt ein Wahlwerbespot von Die Partei, den das ZDF nicht senden wollte. Doch es ist Satire, so das VG, und muss daher gesendet werden.