Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

16.12.2021

Das OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.

15.12.2021

Der Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.

13.12.2021

Ein Paar aus Lüneburg legte Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid ein – per Mail. Dass eine solche einfache Mail der Anforderung "schriftlich oder zur Niederschrift" nicht erfüllt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

10.12.2021

Während laufender Cum-Ex-Ermittlungen ins Ausland absetzen? Dann kann der Reisepass eingezogen, entschied nun das VG Berlin.

03.12.2021

Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.

01.12.2021

Mehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.

30.11.2021

Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.

24.11.2021

Loschelder erweitert die Partnerschaft um zwei Anwältinnen und drei Anwälte aus den eigenen Reihen. Alle fünf Personalien entfalten ihre Wirkung zum 1. Januar des kommenden Jahres.