Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

30.11.2021

Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.

24.11.2021

Loschelder erweitert die Partnerschaft um zwei Anwältinnen und drei Anwälte aus den eigenen Reihen. Alle fünf Personalien entfalten ihre Wirkung zum 1. Januar des kommenden Jahres.

21.11.2021

Es kam alles zugleich: Vereinigung und Reform von Obrigkeiten, mal abgestandenes Recht, mal ganz frische Modernität – ein Blick ins preußische Verwaltungsblatt des Jahres 1821 fördert Vertrautes und Verblüffendes ans Licht.

17.11.2021

Ein Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.

16.11.2021

Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.

15.11.2021

Wer während des Referendariats ins Ausland will, hatte es zuletzt nicht leicht, aufgrund der Covid-19-Pandemie gab es viele Einschränkungen. Wie sie es trotzdem für eine Stage nach Kopenhagen geschafft hat, zeigt Roxana Sharifi.

11.11.2021

Urnen auf Berliner Friedhöfen dürfen entweder nach 20 Jahren oder nur unter bestimmten Voraussetzungen umgebettet werden. Dazu zählt laut VG nicht, wenn ein Angehöriger aus Altersgründen nur noch nahegelegene Friedhöfe besuchen kann.

11.11.2021

DocMorris wollte in Deutschland apothekenpflichtige Arzneimittel per Automat an die Endverbraucher ausgeben. Das Problem: Das Unternehmen hat nur eine Erlaubnis für den Versand derartiger Mittel, weshalb der Plan nun am VGH scheiterte.