Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

10.03.2022

Das VG Köln hat nun auch über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Ein Hängebeschluss aus dem vergangenen Jahr hat sich damit erledigt. 

10.03.2022

Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.  

09.03.2022

E-Mails, Telefonate, V-Leute – für die Überwachung einer Parlamentspartei gelten strenge Grenzen. Was der Verfassungsschutz auf den Weg bringen kann, ist überschaubar und vorläufig. Sein größter Erfolg könnte im Urteil selbst liegen.

08.03.2022

Die AfD unterlag in Köln mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Auch die Jugendorganisation darf überwacht werden. Mit Klagen zur Einstufung des "Flügels" und zu dessen Mitgliederzahl war die Partei dagegen erfolgreich.

03.03.2022

So weit erkennbar äußerte sich erstmals inhaltlich ein Gericht zweiter Instanz zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate – und findet das voraussichtlich rechtswidrig. Die Verkürzung finde keine ausreichende gesetzliche Stütze.

02.03.2022

Die BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.

01.03.2022

Deutsche Gerichte haben schon zahlreich über Klagen gegen Corona-Maßnahmen entschieden. 2022 wird sich auch das BVerwG erstmals damit befassen.