Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied… Artikel lesen

Seit vier Jahren streitet sich die Deutsche Rentenversicherung mit Unternehmensjuristen über deren Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Das LSG… Artikel lesen

Versicherungen dürfen ihre Tarife nicht mehr vom Geschlecht ihres Vertragspartners abhängig machen, entschied der EuGH bereits im März 2011. Seit Dezember verzögert sich die Umsetzung der Entscheidung. Derweil streiten Rechtsexperten darüber, ob die… Artikel lesen

Fällt der Versicherte bei einem Sturz aus seinem Haus vor die Haustür, kann das als Arbeitsunfall versichert sein. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung - ob man durch die Tür fällt… Artikel lesen

Die dramatische Rettung einer Kuh hat in Frankfurt die Gerichte beschäftigt. Das Tier drohte zu ersticken, der Bruder des Landwirts griff ein und wurde dabei verletzt. Das SG Frankfurt gab am Donnerstag bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof… Artikel lesen

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Abschläge bei Lebensversicherungen haben vorerst keine Rechtsgrundlage. Der Bundesrat rief am Freitag wegen des entsprechenden Begleitgesetzes für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in… Artikel lesen

Rechtsanwälte müssen sich versichern, ansonsten verlieren sie ihre Zulassung. Nicht immer möchten sie ihren Mandanten aber mitteilen, wo sie versichert sind – niemand soll vom möglichen Haftungsfall erfahren. Dass ein Mandant im Zweifel aber auch die… Artikel lesen