Bearbeiten Krankenkassen einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt dieser als genehmigt. Ein Fristversäumnis der Kasse mittels eines dubiosen Vorgehens im Ausland zu provozieren, grenze aber an Rechtsmissbrauch, so das LSG.
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Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG.
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Der EuGH verschärft das Ablöseverbot: Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Michaela Felisiak zu den Konsequenzen für die EU-Arbeitswelt.
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Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden offenbar weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen, müssen dies aber künftig wohl besser begründen. Dies zeichnet sich nach einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH ab.
Eine studentische Krankenversicherung kann Geld sparen. In einem Grenzfall hat das BSG nun konkretisiert, ab und vor allem bis wann man als Student im versicherungsrechtlichen Sinne gilt und stellt klar: Studium ist nicht gleich Studium.
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Der Versicherungsrechtler Jürgen Wolters steigt zum Mai bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln ein. Wolters war zuletzt Vorstandschef des Schaden- und Unfallversicherers Die Haftpflichtkasse.
Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben.
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