Auch das selbstfahrende Auto wird erst einmal nicht seinen betrunkenen Fahrer heimbringen. Der muss nämlich jederzeit eingreifen können. Viel mehr regelt der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht. Und das ist auch gut so, findet Eric Hilgendorf.
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Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.
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Idiotentest, Langsamfahrer, Rechtsfahrgebot: Reibungspunkte gibt es im Verkehrsrecht genug. Aber kennen Sie sich auch mit den Details aus? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Rechtsquiz und lernen Sie nebenbei ein wenig Geschichte kennen.
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Ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter, mehr Aufklärung zum Thema Smartphone am Steuer, bessere Radwege und kein Fahreignungstest für Senioren: Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.
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Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen.
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Der Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist verabschiedet, Verkehrsminister Dobrindt bezeichnete ihn als "modernstes Straßenverkehrsrecht der Welt". Künftig sollen Computer und Fahrer rechtlich gleichgestellt sein.
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Posten, Twittern, Texten, Googeln: Viele Autofahrer nutzen das Smartphone auch während der Fahrt. Fachleute wollen die steigende Zahl der Unfälle durch Ablenkung mit härteren Mitteln eindämmen.
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Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher.
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