Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.

Artikel lesen

Wunschgemäß vergab das Straßenverkehrsamt Viersen das Kennzeichen "HH 1933". Nach einer Beschwerde wurde das Nummernschild dann wieder eingezogen. Zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.  

Artikel lesen

Nach einem Rechtsstreit am VG München wurden im bayerischen Eichstätt pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder aufgestellt. Durch die knallige Farbe sollen sie weniger amtlich wirken. Allerdings lockt die Farbe auch Diebe an.

Artikel lesen

Die StVO kennt keinen "Parkplatz für Frauen", entschied das VG München im Januar. Im bayerischen Eichstätt wurden deswegen nun pinke statt blaue Schilder aufgestellt. Das soll deutlich machen, dass es sich nur um eine Empfehlung handelt.

Artikel lesen

Die Verkehrsrechtler haben sich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für eine "zeitnahe" Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen. Außerdem fordern die Juristen die Einführung von Alkolock-Wegfahrsperren für Promille-Sünder. Artikel lesen

Wann ist eine Fahrbahn schmal? In Zeiten immer breiter werdenden SUVs womöglich eine berechtigte Frage. Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO dem Bestimmtheitsgebot genügt. Artikel lesen

Verkehrsrechtsanwälte des DAV sprechen sich mit überraschend deutlichen Worten gegen Dieselfahrverbote aus. Sie seien "ökonomischer und ökologischer Wahnsinn". Mit DAV-Präsident Schellenberg war das offenbar nicht abgesprochen. Artikel lesen

Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition. Artikel lesen