Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Karlsruher Richter geben damit ihre… Artikel lesen

Die minderjährige Adoptivtochter eines Fernsehmoderators muss die Berichterstattung über sich dulden. Der BGH entschied am Dienstag, dass ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss, wenn die Presse schon in der Vergangenheit über sie… Artikel lesen

Am heutigen Dienstag hat die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf die Rundfunkanstalt haben. Geklagt haben die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg; ihnen… Artikel lesen

Dass soziale Medien zur Kundenakquise und –bindung beitragen, ist unter Marketingexperten ein Gemeinplatz. Auch Anwälte versuchen immer häufiger, diesen Kanal für sich zu erschließen. Doch während die Like-Zahl bei den einen in die Höhe schießt,… Artikel lesen

Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines… Artikel lesen

Karl Valentins "Buchbinder Wanninger" wird im Sketch von einer Person zur nächsten geschickt. Nun wird er auch von der Justiz durch die Instanzen gejagt. Das OLG München wies am Mittwoch die Klage von Valentins Enkelin gegen den Online-Versandhändler… Artikel lesen

Die VG Wort will das Urteil des OLG München von vergangener Woche nicht hinnehmen, wonach die Verwertungsgesellschaft Tantiemen des klagenden Autors nicht mehr an die Verlage verteilen darf. Sie spricht von "kaum lösbaren Schwierigkeiten". Artikel lesen